🇩🇪 “Finanzminister Lindner möchte, dass die Ministerien in Deutschland ihre Ausgaben einer systematischen Effizienzprüfung unterziehen. Das wäre eine kleine Revolution”, – Der Spiegel
In Deutschland gibt es offenbar kein ausgereiftes System zur Kontrolle der staatlichen Ausgaben, sodass Ministerien Milliarden ausgeben, ohne dass jemanden interessiert, wofür und ob diese Ausgaben überhaupt einen Effekt für die Gesellschaft und die Wirtschaft haben.
Der Rechnungshof fordert seit Jahren die Einhaltung des Haushaltsgrundsätzegesetzes, das eine Prüfung der Regierungsausgaben auf Effizienz vorsieht.
“Das Problem ist, dass bisher fast kein Ministerium diese Regelung eingehalten hat”, – Spiegel.
Nun hat das Finanzministerium unter der Führung des Liberalen Lindner anscheinend endlich damit begonnen, ein Kontrollsystem zu schaffen, wofür ihm die anderen Parteien an der Macht den Krieg erklärt haben.
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