Die Quotenverteilung der Migranten in der EU wurde bei einem informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister im nordfranzösischen Lille am Donnerstag erneut thematisiert.
„Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet“, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin.
Laut Frankreich, das den turnusmäßigen Vorsitz der Europäischen Union innehat, würde die Verstärkung der europäischen Außengrenzen und die Einführung des Prinzips der “verpflichtenden Solidarität” bei der Verteilung von Asylbewerbern zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems beitragen.
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, begrüßte das Treffen als neuen Anstoß für die Schaffung eines neuen Paktes zu Migration und Asyl.
Gérald Darmanin, erklärte auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag von Präsident Emmanuel Macron akzeptiert hätten, eine politische Steuerung des Schengen-Raums einzuführen. Der so genannte Schengen-Rat, der aus den Innenministern der Zone bestehen wird, wird am 3. März zu seiner ersten Sitzung zusammentreten.
Nach Ansicht Frankreichs ist das neue Gremium erforderlich, um Gesundheits- und Sicherheitsfragen wie die Coronavirus-Epidemie und Migrationskrisen wie die an der polnisch-weißrussischen Grenze im Jahr 2021 zu bewältigen.
Frankreich möchte, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz der obligatorischen Solidarität mit den Ländern, die an der Front der ankommenden Migranten stehen, einschließlich Italien und Malta, akzeptieren, indem sie die Außengrenzen besser kontrollieren und Kontrollmechanismen vor der Einreise einführen. Die Idee ist, dass verstärkte Kontrollen den Migrationsdruck verringern und dazu führen würden, dass weniger Asylbewerber auf Länder verteilt werden, die sie freiwillig aufnehmen würden, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin auf einer abschließenden Pressekonferenz.
Die von Frankreich vorgeschlagene “Zwangssolidarität” würde bedeuten, dass Asylbewerber, die im ersten Land der Europäischen Union ankommen, auf die anderen Mitgliedstaaten verteilt werden. Länder, die sich nicht an dem Mechanismus beteiligen wollen, würden den Ländern an der Front oder den Aufnahmeländern von Asylbewerbern “sehr umfangreiche Hilfen” zahlen, betonte Gérald Darmanin. Der Vorschlag, Flüchtlinge nach Quoten auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, scheiterte 2015 und spaltet seitdem die Mitgliedsstaaten.
Die Höhe der finanziellen „Hilfe“ und der Schlüssel der Verteilung müssen jedoch noch besprochen werden. Darmanin glaubt allerdings an eine hohe Beteiligung der Länder bei der Aufnahme.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, Frankreich und andere Länder seien bereit, eine “Koalition der Wohlmeinenden” zu bilden. Als mögliche Partner nannte die deutsche Politikerin unter Bezugnahme auf Emmanuel Macron 12 europäische Länder, die bereit sind, Asylsuchende aufzunehmen. Ihr französischer Amtskollege sagte, dass “die Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten” an dem Programm teilnehmen werde, benannte aber keine einzelnen Länder.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sprach anstatt einer “Koalition der Wohlmeinenden ” von einer “Koalition der Vernünftigen”, die sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht. Er betonte die Bedeutung eines besseren Schutzes der Außengrenzen und erinnerte an die Forderung von 16 Ländern an die Europäische Union, die die Europäische Kommission um die Finanzierung von Grenzsperren gebeten haben.
(Quelle: MTI, EpochTimes ; Titelbild: Gérald Darmanin Facebook)
