Faeser plant Gesetz im Kampf gegen „digitale Gewalt“
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am Mittwoch ein neues Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgestellt. Darin warnt das Ministerium vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland. Besonders im Fokus steht der Rechtsextremismus. Er sei die größte Bedrohung in Deutschland, heißt es in dem Papier. Im Zentrum steht auch der Kampf gegen „Hass und Desinformation“ im Netz.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am Mittwoch ein neues Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgestellt. Darin warnt das Ministerium vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland. Besonders im Fokus steht der Rechtsextremismus. Er sei die größte Bedrohung in Deutschland, heißt es in dem Papier. Im Zentrum steht auch der Kampf gegen „Hass und Desinformation“ im Netz.
Deswegen plant das BMI Maßnahmen, die in die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Bürger eingreifen könnten. Ein neues Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll die Identität von Verfassern „rechtswidriger Inhalte“ klären können. Dazu sollen nicht nur Name und Adresse, sondern auch sensible Daten wie IP-Adressen und Verbindungszeiten herangezogen werden. Auch will die Bundesregierung die „medienpädagogische Aufklärung und politische Bildung“ intensivieren.
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